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 November 2016

Altanschließer (in Wildau) - 1300 Eigentümer suchten Rat

http://t.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/1300-Eigentuemer-suchten-Rat

Bei Fragen zu dieser Thematik stehen wir Ihnen gern jederzeit hilfreich zur Seite.


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Eine vorherige fernmündliche Anmeldung wird auf Grund der bestehenden Platzkapazitäten empfohlen!

Oktober 2017:

 "Das Grundstück im Erbrecht"

am Mittwoch, 11.10.2017, 17:00 Uhr
in unseren Kanzleiräumen.

 


Entscheidung zum Versicherungsrecht / Falschberatung:

OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2013 - 11 U 168/11


Pressemitteilung vom 27.03.2013:

Schadensausgleich bei rechtswidrigem Bescheid

 Im Kommunalen Abgabenrecht müssen sich Bürger oft gegen Bescheide von Gemeinden und Zweckverbänden zur Zahlung von Anschlussbeiträgen oder Gebühren wehren.

Einem Widerspruchsführer ist es aus der Sicht einer verständigen nicht rechtskundigen Partei nicht zuzumuten, das Widerspruchsverfahren ohne anwaltliche Hilfe zu führen. Dies gilt insbesondere für das Kommunalabgabenrecht, da hier der Bürger in aller Regel nicht in der Lage ist, seine Rechte gegenüber der Verwaltung ohne rechtskundigen Rat ausreichend zu wahren. Diese Tatsache ist gängige Rechtsprechung des Brandenburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Brandenburg, Beschlüsse vom 06.12.1999 – 2 E 34/99, 2 E 36/99, 3 E 38/99).

Stellt sich im Rahmen des außergerichtlichen Widerspruchsverfahrens heraus, dass der zu Grunde liegende Bescheid den Bürger in seinem Recht verletzt, wird von den Gemeinden und Verbänden der rechtswidrige Bescheid aufgehoben. Hat der Beschiedene nunmehr seine außergerichtlichen Kosten im Widerspruchsverfahren für die Inanspruchnahme eines Anwalts gegenüber dem Absender des Bescheides geltend gemacht, wurde dieser Anspruch auf Erstattung der Kosten für das verwaltungsrechtliche Vorverfahren mit der Begründung zurückgewiesen, dass es für eine Kostenerstattung im Land Brandenburg keine rechtliche Anspruchsgrundlage geben würde.

Zur Abwendung dieses Übels hat Rechtsanwalt Lutz Schallschmidt vor dem Landgericht Cottbus für einen „Geschädigten“ außergerichtliche Kosten als Schadensersatz geltend gemacht (LG Cottbus, Az.: 3 O 334/11). Obwohl der beklagte Verband kurz vor dem Termin der mündlichen Verhandlung den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zahlte, hat das Gericht in der Urteilsbegründung vom 20.02.2013 festgestellt, dass sich der Anspruch aus § 1 Abs. 1 Staatshaftungsgesetz (StHG) rechtfertigt, da gemäß Art. 9 Abs. 1, 2 i. V. m. Anlage II., Kapitel 3 Sachgebiet B bürgerliches Recht, Abschn. III Br1 des Einigungsvertrages seit dem 03.10.1990 als Landesrecht im Beitrittsgebiet in der Fassung des Gesetztes vom 03.09.1997, GV Bl. I, S. 104, fort gilt. Gemäß § 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 Grundgesetz besteht hier eine gerechtfertigte Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung des Schadens.

Das Gericht stellt weiterhin fest, dass Gemeinden und Verbände Vorvertragskosten, also diejenigen, die für die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes erforderlich waren und nicht im Vorverfahren erstattet werden und im Wege des bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzanspruches aus Amtspflichtverletzung geltend gemacht werden können, zu tragen haben. Diese Kosten gehören zu den nach § 1 Abs. 1 StHG ersatzfähigen Vermögensschäden. Ein Verschulden ist in diesen Fällen nicht notwendig.

Diese Entscheidung korrespondiert auch mit dem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 26.06.2012, Aktenzeichen: 2 U 46/11.