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Kommunalabgabenrecht

Zur Erzielung öffentlich-rechtlicher Einnahmen der Gemeinden und anderer kommunaler Gebietskörperschaften ist die wichtigste Rechtsgrundlage das Kommunalabgabenrecht (KAG). Die Kommunalabgabe ist dabei ein Oberbegriff, zu dem insbesondere auch die kommunale Steuer, aber auch Anschluss- und Benutzungsgebühren sowie Erschließungs- und Anschlussbeiträge gehören. Weiterhin ist im Kommunalabgabenrecht die Erhebung von Säumniszuschlägen, Zinsen und Mahngebühren angesiedelt.

Fast jedem ist das Thema „kommunale Abgaben" ein Begriff, da oft in der Presse – besonders im Land Brandenburg – darüber berichtet wird. Doch was ist eigentlich für den Einzelnen zu tun, wenn er selbst durch einen Bescheid durch die Gemeinde oder Stadt belastet wird und beispielsweise einen Straßenausbaubeitrag oder Kanalanschlussbeitrag zu zahlen hat?

Kommunale Abgaben können sehr einschneidend sein, da gerade Straßenausbaubeiträge und auch Kanalanschlussbeiträge eine erheblichen Betragshöhe haben, tausende Euro sind hier keine Seltenheit.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass solche Abgabenbescheide oft mit Fehlern behaftet und angreifbar sind. Aus diesem Grund ist es zu empfehlen, bei Erhalt eines Abgabenbescheides den Anwalt aufzusuchen, damit dieser die Rechtmäßigkeit des Bescheides prüfen kann, da dies einem „Laien" oft nicht möglich ist.

Wir betreuen Sie im Zusammenhang mit dem Kommunalabgabenrecht unter anderem in folgenden Bereichen:

  • Abgabenrecht
  • Abgabenordnung
  • Akteneinsicht in das Verwaltungsverfahren
  • Anschlussbeiträge (Abwasserentsorgung, Trinkwasserversorgung)
  • Beitragspflicht Erbengemeinschaft, Gesamthandseigentum, Gesamtschuldner
  • Erschließungsbeitragsrecht
  • Ermäßigung einer Erschließungsbeitragsforderung
  • Gebührenkalkulation
  • Gebührenrecht (Abwasser- und Trinkwassergebühren)
  • Haus- bzw. Grundstücksanschlusskosten
  • Hemmung und Verjährung
  • Normenkontrollverfahren
  • Straßenausbaubeitragsrecht
  • Verfassungsbeschwerden (Grundgesetz und Landesverfassung Brandenburg)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz
  • Zinsen, Mahngebühren, Säumniszuschläge